Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva führte gestern Montag Gespräche mit seinem venezolanischen Amtskollegen, während Nicolás Maduro zum ersten Mal seit Jahren Brasilien besuchte. Maduro wurde am Montag von einer Ehrengarde im brasilianischen Präsidentenpalast in Brasilia begrüsst, als Lula ihn mit einer Umarmung begrüsste.
Von den beiden linken Präsidenten wurde erwartet, dass sie verschiedene Vereinbarungen unterzeichnen, um die Beziehungen nach einer Zeit der Feindseligkeit während der Amtszeit von Lulas rechtsgerichtetem Vorgänger Jair Bolsonaro erneut zu verstärken. Dieser hatte Maduro 2019 die Einreise nach Brasilien verboten.
Das brasilianische Aussenministerium sagte in einer Erklärung, dass Lula und Maduro – die heute Dienstag an einem Treffen der südamerikanischen Staats- und Regierungschefs teilnehmen – geplant hätten, über eine weitere Normalisierung der Beziehungen und die Wiedereröffnung ihrer jeweiligen Botschaften zu diskutieren. „Wir leben in einem historischen Moment“, sagte Lula auf Twitter.
Nach seinen Gesprächen mit Lula sagte der venezolanische Staatschef, er werde vorschlagen, dass Südamerika als Region die USA auffordere, ihre Sanktionen gegen das Land aufzuheben. Maduro sagte auch, sein Land wolle Teil der BRICS-Gruppe führender Schwellenländer werden, und Lula versprach, sich persönlich für einen Beitritt Venezuelas einzusetzen.
Lula ist nicht der erste linke Führer in der Region, der die Beziehungen zur Maduro-Regierung wiederherstellt. Die venezolanische Regierung erlebte eine Phase der internationalen Isolation, nachdem Vorwürfe gegen sie erhoben wurden, sie sei gegen die politische Opposition und die Bürgerrechte vorgegangen.
Die Beziehungen zwischen Kolumbien und Venezuela verbesserten sich zuletzt, als der linke kolumbianische Präsident Gustavo Petro, der im August 2022 sein Amt antrat, vom konfrontativen Weg seines konservativen Vorgängers Ivan Duque abwich.
Doch Lulas Entscheidung, die Beziehungen zur Regierung Maduro wiederherzustellen, stiess bei der Opposition auf Kritik. „Brasilien empfängt südamerikanische Diktatoren wieder mit Staatsehren“, schrieb der oppositionelle Senator Sergio Moro auf Twitter.
Unter Bolsonaro verbot Brasilien Maduro und vielen Mitgliedern seiner Regierung die Einreise in das Land und erkannte Oppositionsführer Juan Guaidó als legitimen Präsidenten Venezuelas an.
Im Gegensatz dazu hatte Lula, der Brasilien zuvor von 2003 bis 2010 regiert hatte, enge Beziehungen zu Maduros Vorgänger und Mentor Hugo Chávez gepflegt.
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Präsident Lulas gestriger pompöser Empfang von Nicolas Maduro zielte klar auf eine Rehabilitierung des venezolanischen Führers ab, der von internationalen Organisationen, NGOs und von den Vereinten Nationen beschuldigt wird, ein diktatorisches Regime errichtet und die Demokratie und die Menschenrechte missachtet zu haben. Der brasilianische Präsident übte harsche Kritik an den USA wegen des wirtschaftlichen Boykotts gegen Venezuela und behauptete, diese wirtschaftlichen Sanktionen seien “schlimmer als ein Krieg”. Zudem sagte er, bei den Anschuldigungen, wonach das Maduro-Regime keine Demokratie sei, handle es sich um eine “Erzählung”.
Beide Behauptungen Lulas kamen bei der brasilianischen Opposition–und sogar bei Teilen seiner Unterstützerbasis–sehr schlecht an. Lulas Lobpreisungen von Maduro widersprechen nicht nur den Kritiken der NGOs und der Vereinten Nationen, sie stehen auch in einem frontalen Gegensatz zu seiner Kampagne, wo er sich als Verteidiger der Demokratie aufgespielt hatte.
Lula hat jedoch erneute gezeigt, dass der Vorwurf des Mangels an Demokratie aus seiner Sicht nur gegenüber rechtsgerichtete Politiker erhoben werden darf, nie gegenüber linken Diktatoren. Mit dieser ideologischen Schlagseite schadet Lula seinem Ansehen im In- und Ausland. Hatte er vor gut einer Woche endgültig seine Glaubwürdigkeit als Mediator im ukrainisch-russischen Konflikt verspielt, als er ausserstande war, sich vom Konferenztisch zu erheben, um die Hand des ukrainischen Präsidenten Volodimir Selensky zu schütteln, so hat er nun gestern mit der offenen Parteinahme für das venezolanische Unrechtsregime dasselbe für eine allfällige Mediatorenrolle in Venezuela getan. Das ist schade, denn für eine solche Rolle wäre die südamerikanische Regionalmacht Brasilien sehr viel geeigneter gewesen als für jene in Osteuropa.
