Brasiliens Vorhaben für eine Reform der Verbrauchssteuern kam am Dienstag voran, als eine Arbeitsgruppe im Kongress einen Vorschlag vorlegte, verschiedene Abgaben zu einer Mehrwertsteuer zusammenzufassen, ohne die Gesamtsteuerlast für die Wirtschaft zu erhöhen.
Der Bericht stellt einen ersten Schritt für eine Reform dar, die die Regierung von Präsident Luiz Inacio Lula da Silva als entscheidend erachtet. Das Parlament wird nun einen detaillierteren formalen Text ausarbeiten, der zur Abstimmung vorgelegt wird.
Der für den Bericht der Arbeitsgruppe zuständige Repräsentant Aguinaldo Ribeiro sagte, das Unterhaus werde in der ersten Juliwoche über einen Gesetzes-Entwurf abstimmen und verwies dabei auf einen vom Sprecher des Repräsentantenhauses, Arthur Lira, genehmigten Zeitplan.
Dem Vorschlag der Arbeitsgruppe zufolge würde die Reform die Bundesverbrauchssteuern – nämlich IPI, PIS und Cofins – zu einer Steuer zusammenfassen, während die ICMS-Steuer auf Ebene der Gliedstaaten und die ISS-Steuer auf Gemeindeebene zu einem separaten Steuersatz zusammengefasst würden.
Der Bericht der Arbeitsgruppe sieht die Möglichkeit von Ausnahmen von den Standardsteuersätzen vor, einschliesslich eines ermässigten Satzes für einige Waren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Gesundheit, Bildung, öffentlichem Verkehr, regionaler Luftfahrt und ländlicher Produktion.
Der Text schlägt auch die Einführung einer unterschiedlichen Behandlung von Lebensmitteln vor, die in einer von der Regierung festgelegten Liste lebenswichtiger Produkte aufgeführt sind.
Gemäss den Empfehlungen würde sich die Steuererhebung von der derzeitigen Praxis, die auf dem Ort der Warenproduktion basiert, hin zu einem System verlagern, das dem Ort des Warenverbrauchs entspricht.
Es wird erwartet, dass diese Anpassung wohlhabenderen und bevölkerungsreicheren Staaten zugute kommt, und die Arbeitsgruppe schlägt für die Umsetzung eine Übergangsfrist von „einigen Jahren“ vor. „Der Übergang wird so erfolgen, dass die Erhebung der laufenden Steuern im Verhältnis zum BIP (Bruttoinlandsprodukt) erhalten bleibt. Unter keinen Umständen wird es zu einer Erhöhung der Steuerlast kommen“, heisst es in dem Bericht.
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Der Startschuss für die Beratung der Steuerreform ist begrüssenswert. Das brasilianische Steuersystem ist hochkomplex, ineffizient und belastet den industriellen Sektor relativ stark, während der Dienstleistungssektor kaum besteuert wird.
Der Zeitplan des Kongresses ist optimistisch. Mit der Reform werden nämlich sektorielle und regionale Steuerlasten verändert, was zu Spannungen und Verzögerungen führen dürfte. Es ist deshalb wichtig, dass die Regierung bei der Beratung der Vorlage im Kongress Leadership zeigen wird und in der Lage sein wird, praktikable Lösungen vorzuschlagen.
Zweifel sind berechtigt, denn mit einigen der bisherigen Vorlagen hat die Regierung im Kongress Schiffbruch erlitten. Die Steuerreform ist ein Test, ob die bisher eher schwach abgestützte Regierung Lula tatsächlich in der Lage ist, komplexe Anliegen mit Schwung und Autorität durch den Kongress zu bringen.
