Brasilien: Märkte reagieren positiv nach der Genehmigung der Budget-Regel im Unterhaus

Annahme des Haupttextes mit 372 Ja-Stimmen gegen 108 Nein-Stimmen

Tagung des Repräsentantenhauses anlässlich der Genehmigung der neuen Fiskalregel am Dienstag Abend. Foto: Lula Marques/ Agência Brasil.

Der brasilianische Real gehörte heute Vormittag zu den Währungen aus Schwellenländern, dessen Wertzuwachs am grössten war, nachdem das brasilianische Unterhaus gestern Abend spät eine etwas strengere Budgetregel genehmigt hatte, als jene, die die Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva vorgelegt hatte. Die Anleger, welche mit den hohen Staatsausgaben Brasiliens etwas besorgt sind, gaben sich mit der Annahme der neuen Fiskalregel erleichtert, weil die Regierung damit zu mehr Budgetdisziplin angehalten werde.

Der Real legte um bis zu 0,7 Prozent zu und übertraf damit die Zuwächse der Währungen der meisten Schwellenländer.

Der Gesetzentwurf, der die öffentlichen Finanzen Brasiliens stützen soll und die bisher geltende, sogenannte Ausgabenobergrenze ersetzt, wurde am späten Dienstag in einer Abstimmung von 372 Abgeordneten unterstützt. Weniger als ein Drittel der Repräsentanten oder 108 Stimmen waren gegen den Vorschlag.

Ein früherer Textentwurf erlaubte der Regierung, die Ausgaben um maximal 2,5 Prozent über der Inflationsrate zu steigern, begrenzt auf 70 Prozent des Einnahmenwachstums. Mit dem verabschiedeten Text wurde der Prozentsatz des realen Ausgabenwachstums auf einen Bereich von 0,6 bis 2,5 Prozent angepasst.

Das Repräsentantenhaus muss nun über Änderungsanträge abstimmen, bevor sie den Vorschlag an den Senat weiterleiten, wo er die Unterstützung von 41 der 81 Senatoren benötigt.

Der ursprüngliche Vorschlag von Finanzminister Fernando Haddad wurde im April dem Kongress vorgelegt und ist Teil der Bemühungen der Regierung, die Bedenken der Anleger über die öffentlichen Finanzen Brasiliens unter Lula zu zerstreuen und der Zentralbank Spielraum für eine Senkung der Zinssätze zu geben. Lula erachtet die hohen Zinsen als Haupthindernis für das wirtschaftliche Wachstum Brasiliens.

Eine vom Parlament hinzugefügte Änderung sieht vor, dass die Regierung gezwungen wird, ihre Ausgaben zu kürzen, falls die Einnahmen unterhalb ihrer Schätzungen liegen sollten; in einem solchen Fall würden einige Zahlungen verzögert, die Gehälter der öffentlichen Bediensteten eingefroren und Neueinstellungen gestoppt.

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